Rheinischer Schützenbund e.V. 1872

Waffenrecht und Leistungssport im Fokus der Diskussion

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Krings diskutierte auf Einladung des Rheinischen Schützenbundes gemeinsam mit ehemaligen DSB-Vize Jürgen Kohlheim und Geschäftsführer Frank Göpper vom Forum Waffenrecht

Welche Änderungen gibt es im deutschen Waffenrecht? Wann wird die EU-Feuerwaffenrichtlinie ratifiziert? Sind das Bundesinnenministerium und der DOSB mit der Leistungssportförderung auf dem richtigen Weg? Auf diese und weitere Fragen konnte die Diskussionsrunde der drei hochkarätig besetzen Teilnehmer bestehend aus dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium Dr. Günter Krings, dem ehemaligen DSB-Vizepräsidenten für Recht Jürgen Kohlheim und dem Geschäftsführer des Forum Waffenrecht Frank Göpper kompetent antworten ohne Fragen offen zu lassen. Die Zusage von Staatssekretär Dr. Krings war für den Rheinischen Schützenbund eine besondere Ehre, wie Präsident Willi Palm zur Begrüßung  vor den 40 Teilnehmern der Veranstaltung deutlich machte. Aber auch der parlamentarische Staatssekretär betonte, dass ihm der Kontakt und Gedankenaustausch zum Schießsport und insbesondere zum DSB sowie RSB wichtig ist und er auch einen besonderen Dank des Bundesinnenministers für die vertrauensvolle und sehr konstruktive Zusammenarbeit ausrichten solle.

Zu Beginn der inhaltlichen Auseinandersetzung lag der Fokus zunächst auf den Fragestellungen des Waffenrechts. RSB-Geschäftsführer Uwe Pakendorf eröffnete als Moderator der Veranstaltung die Diskussion mit einem Rückblick auf die waffenrechtlich sehr turbulenten Jahre von 2015 bis zum heutigen Tag, in denen sowohl die EU-Feuerwaffenrichtlinie und auch die Waffenrechtsänderung des Deutschen Bundestages unter den Sportschützen für Aufsehen gesorgt hatten. Jürgen Kohlheim, zum Zeitpunkt der Eingabe des ersten Entwurfes der Feuerwaffenrichtlinie ins EU-Parlament noch amtierender Vizepräsident des DSB, gelang es gemeinsam mit Frank Göpper, der in dieser Zeit intensiv mit der Politik in Brüssel in Kontakt stand, darzulegen, wie die teils überzogenen Ursprungsforderungen der EU-Kommission im Laufe des parlamentarischen Beratungsprozesses auf ein Maß zurückgeführt werden konnten, das den Belangen deutscher Sportschützen und Jäger gerecht wird. Staatssekretär Dr. Krings betonte in der Diskussion, dass es dem Bundesinnenministerium mit Unterstützung der deutschen EU-Parlamentarier der Europäischen Volkspartei (EVP) gelungen sei, die Regelungen der Richtlinie auf ein Niveau zu bringen, das der Ausgestaltung des deutschen Waffenrechts entspricht. Beruhigen konnten alle drei Diskutanten, dass die ursprünglich vorgelegten Regelungen, wie das Verbot halbautomatischer Waffen, die zeitliche Beschränkung der waffenrechtlichen Erlaubnis, die verpflichtenden wiederkehrenden Gesundheitsprüfungen und auch die faktische Gleichsetzung von Sportschützen und Jägern mit Terroristen vom Tisch und man nun mit dem Ergebnis zufrieden sei. Hinsichtlich der Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie sei nun die neue Bundesregierung gefragt, da die Umsetzungsfrist von anderthalb Jahren bereits laufe. Dr. Krings betonte, dass es der CDU wichtig sei, die Umsetzung der Richtlinie nicht durch weitere einseitige deutsche Regelungen zu verschärfen.

Ein differenziertes Bild zeichnete sich bezüglich der 2. Änderung des Waffenrechts und der Nachbetrachtung der Bundestagsdebatten ab. Auch hier, so betonte Dr. Krings, sei es in den Gesprächen mit dem Forum Waffenrecht und dem Deutschen Schützenbund gelungen, unverhältnismäßig strenge Regelungen wie die vom Bundesrat geforderte Regelabfrage bei Verfassungsschutzbehörden bei waffenrechtlichen Erlaubniserteilungen und die vom Ministerium vorgesehene Strafbarkeit von fahrlässig falscher Aufbewahrung von Munition (weiterhin Ordnungswidrigkeit) wieder aus dem Gesetzestext zu streichen. Auch zum Bedauern des ehemaligen DSB-Vizepräsidenten und Forum Waffenrecht-Geschäftsführers bat der parlamentarische Staatssekretär in Bezug auf die erhöhten Anforderungen an die Waffenaufbewahrung in Waffenschränken des Widerstandsgrades 0 und 1 die Zuhörer um Verständnis, dass man den Erfordernissen von Einbruchsdiebstählen und gestiegener Terrorgefahr Rechnung tragen müsse. Der DSB hatte sich im Verfahren für die Einführung der niedrigeren Sicherheitsstandards S1 und S2 eingesetzt. Einig waren sich allerdings alle drei Diskussionsteilnehmer, dass das Anbieten illegaler Waffen und das sogenannte „Darknet“ die Hauptursache für die Ausübung von Straftaten mit Waffengebrauch darstellt und die eingeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung vollumfänglich gerechtfertigt seien. Eine Stigmatisierung von Jägern und Sportschützen als Sicherheitsgefahr, wie es in Teilen der jüngsten politischen Debatten stattgefunden hatte, wiesen die Teilnehmer unisono deutlich zurück. Auch im Hinblick auf die Abgrenzung zu Reichsbürgern wurden deutliche Worte sowohl von politischer und sportfachlicher Seite gefunden.

Die Leistungssportförderung des Bundesinnenministeriums und des DOSB sowie die Medienpräsenz des Sportschießens bildeten den Abschluss der Diskussion. Der ebenso für den Sport zuständige parlamentarische Staatssekretär betonte die Wirksamkeit der neuen perspektivischen und potentialorientierten Leistungssportförderung des Bundes. Aus seiner Sicht sei es wirkungsvoller den Mitteleinsatz der Sportförderung stärker an den Potentialen der Zukunft als an den Medaillen der Vergangenheit auszurichten. Der DSB habe frühzeitig seine Spitzensportförderung neuausgerichtet und sei aus seiner Sicht beispielhaft. Schwierig sei aber weiterhin die Vernetzung der Breitensportförderung der Bundesländer mit der Spitzensportförderung des Bundes – hier gebe es weiterhin Verbesserungsbedarf, so Dr. Krings. Ein Bekenntnis legte der parlamentarische Staatssekretär jedoch für den Bestand des Schießsports als olympische Disziplin ab – die letzten olympischen Erfolge gäben der Sportart Recht. Ein interessanter Gedankenaustausch fand zudem über die Fragestellung der Berufsförderung von heranwachsenden Leistungssportlern im Hinblick auf die Potentialförderung statt.

Besonderen Dank durfte der Staatssekretär sowohl von seinen beidem Mitdiskutanten für den Einsatz des Bundesinnenministeriums in der vergangenen Wahlperiode, als auch von dem als Zuhörer anwesenden Präsidenten des Forums Waffenrecht Hans Herbert Keusgen und Präsident Willi Palm entgegen nehmen. Keusgen verband seinen Dank mit der eindringlichen Forderung, dass man bei der Wahlentscheidung auf Maß und Mitte achten solle. RSB-Präsident Palm lud Dr. Krings ein, an einem Bundesligawettkampf im heimatlichen Kevelaer im kommenden Jahr als Zuschauer teilzunehmen. Die Einladung nahm Dr. Krings dankend an.



Autor: U. Pakendorf
Datum: 10.09.2017

 

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